Ein schwelender Streit- schon seit dem Jahre 2010. Bislang hatte sich Deutschland immer gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt. Aktivisten gingen auf die Barrikaden. Danach wurde besänftigt und beruhigt. Unsere Politiker sind entweder dafür oder dagegen- je nachdem wie der Wind weht & um allen zu gefallen (wie bei allen gesellschaftlichen Fragen auch, wo der Wähler das Ziel ist, schmiert man halt viel Honig drum). Der Honigtopf sollte aber langsam leer sein- Entscheidungen müssen her. Denn nun kommt Druck & Wind von ganz anderer Seite: Der EU-Kommision selbst.

Fakt ist: Deutschland (national) hält sich nicht an das EU-Gesetz

Warum auch? Unnötig Daten sammeln bei uns (ohne konkreten Ansatz& Verdacht) für ganze 6 Monate? Die EU jedenfalls will es so & mutiert dabei zu einer Datenkrake. Sind auch dort unsere Daten bald in bare Münze umwandelbar wie schon bei Facebook? Who knows… nur wer fragt uns & was ist mit unserer Freiheit?

Auf der anderen Seite ist das jedoch eine saftige Straf-Androhung, wenn nicht bald bei uns dazu etwas geschehen sollte. Noch ist Zeit für eine Ausarbeitung (Strafe pro Tag würde erst ab einem Gerichtsurteil beginnen). Doch ist die EU im Recht? Die Meinungen hierzu gehen weit auseinander. Auch wir hatten dieses Thema und die Aufstände dazu schon oft in unserem Blog hier thematisiert. Oft spielte auch Anonymous eine Rolle & begleitete die Proteste.

Wir sagen:

Nö! Wir müssen garnicht. Zudem muss ich mal eines anmerken, was vielleicht nicht jeder weiss: Gegen Deutschland laufen weit mehr als 70 Klagen gegen geltendes EU-Recht. Das scheint ein Sport zu sein. ÖsterreichTschechien, Rumänien & die Schweden stellen sich ebenfalls noch quer bzw. verzögern jene Forderung.

Wir sind in jedem Fall auf die Meinungsvertretung in Deutschland zu dieser heiklen Datenschutz-Thematik gespannt & werden fleissig gegen dieses unsinnige Gesetz zur 6-monatigen, grundlosen Überwachung stimmen. Wie sieht es mit Euch aus?