Auf dem diesjährigen Politcamp in Bonn diskutierten Politiker und Netzaktivisten darüber, ob und wie Social Media das politische Geschehen bereichern könnte. Die Einschätzungen der Politk waren dabei weit von Euphorie entfernt, wenn auch nicht durchgehend negativ.

Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), bezeichnete die neuen Medien als „fünfte Gewalt“ (Neben Regierug, Parlament, Gerichte und -zumindest inoffiziell – der Presse). Sie repräsentierten aber dennoch nicht die Mehrheit der Bevölkerung: Neben den 30 Prozent der Bürger, welche das soziale Netz nutzen, müsse die Politik auch für die restlichen 70 Prozent mitdenken. Ähnlich sah es der Politikwissenschaftler Andreas Jungherr. „Man darf nicht vergessen, dass das Netz die Gesellschaft sehr verzerrt darstellt.“ sagte er am Sonntag auf dem Camp. Die online politisch Aktiven seien eine „hochgebildete, soziologisch gut vernetzte Gruppe“.

Eva Horn (Grüne) schilderten ihre politischen Erfahrungen mit Twitter. So habe sie durch ihren Account dazu beitragen können, dass die Perspektive der Gegner von Stuttgart 21 an die Öffentlichkeit getragen wurde.

Hansjörg Schmidt (SPD), der selber aktiv twittert blieb dagegen skeptisch. Er hält den Einfluss des Web 2.0 für „massiv überbewertet“. Auf der Straße sei er noch nie auf seinen Twitter Account angesprochebn worden. Plakate oder der Wahlkampfstand in der Fußgängerzone seien da für die politische Arbeit nach wie vor viel effektiver. Immerhin nutzten aber Zeitungen die Tweets der Politiker als Informationsquelle. Unterm Strich sei Social Media aber dennoch eine Chance – „gemeinsam mit den Bürgern auf Augenhöhe zu diskutieren“.

Eine Allmacht von Facebook in der politischen Meinungsbildung wurde ebefalls verneint. So meint Tobias Nehren (SPD) zwar beispielsweise, dass man über die Vernetzung in Facebook gut sehen könne, welche Themen große Relevanz hätten. Politische Entscheidungen aber, würden woanders gefällt. Facebook, Twitter und Co. könnten Parteien und Politikern aber als Kanal dienen, „über den wir Stimmungen wahrnehmen können“. Dort fände man politisch engagierte Bürger, die sich von den Parteien nicht mehr vertreten fühlten.

Petra Sitte (Linke) räumte ein, dass sich die politische Arbeit unter den Bedingungen der neuen Medien erschwert habe. Um direkt und offen mit den Bürgern zu kommunizieren, müsse man sich von den alten hierarchischen Parteienstrukturen verabschieden.

Einen neues Modell zur innerparteilichen Mitmachdemokratie, stellte die SPD vor. Auf der Plattform: „Das ist sozialdemokratisch“ können Bürger über Grundsatzfragen der Parteipolitik diskutieren. Man kann eigene Vorschläge einreichen und die anderer Mitglieder bewerten. Die drei Vorschläge mit den höchsten Bewertungen, werden dann dem Parteivorstand übergeben. Verbindlich sind die Vorschläge allerdings nicht.

Fazit: Eins ist klar. Selbst beim schwerhörigsten Politiker ist es inzwischen angekommen, dass man um das Thema Web 2.0 nicht mehr herumkommt. Das nun nicht einhellige Euphorie herrscht ist verständlich und kann auch nicht in jedem Fall mit der Halsstarrigkeit und der Fortschritts- oder Bürgerfeindlichkeit der Politik abgetan werden. Auch Zweifel müssen erlaubt sein. Euphorie gibt es bei den meisten Internetnutzern ohnehin genug. Wichtig ist vor allem: Das Thema ist – über die üblichen Klischees hinaus – in der Politik angekommen und kann nun wie – jedes andere Thema auch – diskutiert werden.

Quellen:

Heise
DerWesten