Persönlich bin ich ja nicht unbedingt ein riesiger Freund der gelbblauen Steuersenkungspartei, aber was ihr Vorsitzender Philip Rösler, den üblichen panischen „Mehr Sicherheit!“- Rufen nach dem schrecklichen Massaker in Norwegen entgegengehalten hat, verdient Respekt: Eine freie Gesellschaft kann nur dann frei bleiben, wenn man weiß, dass man seine Freiheitsrechte nicht über Bord werfen darf, wenn man sich schützen will und genau das tun wir“. Diese Worte sagte der FDP Chef im Sommerinterview in der ARD.

Zuvor waren Forderungen nach einer strengeren Kontrolle des Internets laut geworden. Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion hatte beispielsweise eine intensivere Suche nach möglichen Gefährdern im Internet gefordert.„Die Sicherheitsbehörden müssen in der virtuellen Welt nach Hinweisen darauf suchen, ob sich für die reale Welt Gefahren ergeben“, sagte Uh dazul in der „Welt am Sonntag“.

Der fanatische Rechtsradikale Anders Behring Breivik, hatte am Freitag zunächst einen Bombenanschlag verübt und hat danach mit Waffengewalt ein sozialdemokratisches Zeltlager auf der Insel Utöya gestürmt, wobei er über 90 Menschen kaltblütig ermordet hatte.

Dabei hatte er wenige Stunden vor der Tat ein 1500 Seiten starkes anti-islamisches Pamphlet ins Netz gestellt und sogar an seine Facebook-Freunde verschickt. Darin fanden sich auch Sätze wie: „Wenn du zum Schlag entschlossen bist, ist es besser zu viele als zu wenige zu töten, weil du sonst den gewünschten ideologischen Erfolg deines Schlags verringerst“. Auch auf Youtube hatte er sich bereits als Kampfschwimmmer mit einem automatischen Gewehr präsentiert. Auch auf Twitter tobte er sich aus: „Eine einzelne Person mit einer Überzeugung ist so mächtig wie Hunderttausende, die nur Interessen verfolgen.“ war dort von ihm zu lesen.

Fazit: Terroristische Anschläge sind etwas schreckliches und das Massaker in Norwegen hat – nicht nur durch seine vielen Opfer – eine besonders grausame Qualität. Doch den Opfer ist nicht geholfen, wenn Politiker – wie übrigens nach jedem Anschlag – reflexartig nach Verboten von Videospielen, Musikern, oder der Einschränkung des Internets rufen. Sicher, solche Ereignisse machen wütend. Sie rufen Hilflosigkeit und Verzweiflung hervor und so mancher Politiker hoft dadurch vielleicht, dieser Hilflosigkeit etwas entgegenzusetzen. Irgendein Symbol der Kontrolle, gegen diese völlig unkontrollierte Gewalt. Doch solche Forderungen bleiben Symbole. Nicht mehr und nicht weniger! Solange es Menschen gibt, die Hass und Verblendung in sich tragen, wird man ihnen mit solchen Maßnahmen nicht beikommen können. Ausser man versucht jeden zivilen Freiraum systematisch zu ersticken. Wer eine liberale Gesellschaft will – das hat Rösler richtig erkannt – muss mit solchen Risiken leben. So schrecklich sie auch sind!

Quellen:

DerWesten
Net-Tribune
Sueddeutsche
FR-Online