Bisher sind die Entwicklungen des digitalen Zeitalters oft knapp bis meilenweit an den meisten bundesdeutschen Politikern vorbeigerauscht. Nun meldet sich aber zumindest Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der FAZ zu Wort. Und das auf überraschend differenziere Weise. An dieser Stelle will ich, da sich ja immerhin schon mal ein Politiker zu so einem wichtigen Thema geäußert hat, die wichtigsten Thesen ihres Beitrags darstellen.

Nach L.S. hat Jedes Kommunikatiosmittel von der Druckerpresse, über das Radio bis hin zum Fernsehen und dem Internet die Gesellschaft verändert. Diese Entwicklungen nennt sie irreversibel. Sie beeinhalten für sie sowohl Chancen und Risiken, auch wenn die Chancen ihrer Meinung nach überwiegen.

Bei all den Perspektiven, die die globale Vernetzung aber für die Demokratisierung (wie aktuell in Nordafrika zu beobachten) bietet, soll die Privatsphäre des Einzelnen aber unbedingt vor staatlichen und kommerziellen Einflüssen geschützt werden.

Das Ende der Privatsphäre, wie es von Post-Privacy-Theoretikern Marke Jeff Jarvis prophezeit wird, hält die Ministerin aber nicht für gekommen:

„Datenschützer und Verbraucherorganisationen führen auch keineswegs letzte Rückzugsgefechte, sondern bremsen die Datensammelwut von Staaten und Großkonzernen.“

Vielmehr sieht sie in solchen Aktivisten wichtige Kontrollmechanismen zum Schutz der Internetnutzer.

Bei allem Respekt vor innovativen Geschäftsmodellen, kritisiert sie auch die Datensammelwut von Konzernen wie Google oder Facebook, vor allem wenn sich die daraus resultierende Macht auf wenige Großakteure beschränkt.
Was aber resultiert daraus, für die Bekämpfung der Risiken einer vernetzten Welt? Konzepte wie eine oft geforderte Internet-Charta lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab, da „altes“ nationales Recht nicht 1:1 auf ein „neues“ und internationales Medium wie das Internet übertragen werden dürfe. Dies würde nur zur Überregulierung führen. Die Politikerin setzt hier mehr auf Eigenverantwortung und eine internationalen Katalog digitaler Werte, als auf Gesetze.

„Selbstregulierung und alternative Lösungsmodelle statt gesetzgeberischer Eingriffe sind der schnellste und beste Weg, Defizite auszuräumen“

Dabei hält sie den Einfluss jedes Einzelnen auf die Entwicklungen im Netz weiterhin für gegeben:

„Ein Medium wirkt nur bedingt aus eigener Kraft, etwa durch innovative Informations- oder Unterhaltungsangebote. Tatsächlich ist Medienwirkung in erheblichem Maße von individuellen, sozialen und gesellschaftlichen Faktoren abhängig.“

Fazit: Durchaus bemerkenswert, dass hier von offizieller Seite mal nicht nur mit vorgekauten Platitüden argumentiert wird. Vor allem aber sind Frau Leutheusser-Schnarrenberger und wir uns in einem Punkt einig: Das Ende der Privatsphäre ist weder unaufhaltsam, noch wünschenswert.