Das Netzwerke wie Facebook und Twitter, eine gute Plattform für die Organisation von politischen Protesten seien können, hat die Weltöffentlichkeit sowohl bei den Protesten im Iran, als auch während des „Arabischen Frühlings“, eindrucksvoll erfahren können.

Nun zeigt sich aber immer mehr, dass Transparenz in beide Richtungen funktioniert. So nutzten nun die Israelischen Behörden eben diese Netzwerke, um den Protest, der sich dort organisierenden Aktion „Willkommen in Palästina“ zu unterbinden.

Die Absicht der Bewegung aus Friedensaktivisten und Palästina-Solidaritätsgruppen, zu der auch die Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ gehörte war es, bei ihrem geplanten Flügen nach Israel, als Reiseziel nicht „Israel“ sondern „Palästina“ anzugeben.

Für die israelischen Behörden waren das „Provokationen bei der Einreise“. Sie fertigten eine schwarze Liste von über 300 Namen an, die aus sozialen Netzwerken und Websitzen entnommen wurde und übermittelte sie und an die Fluggesellschaften. „Wir brauchten den Mossad (israelischer Geheimdienst – Anm. d. Red.) nicht. Es war alles ganz offen zu finden“, sagte ein Sprecher der Behörden. Auch das Außenministerium äußerte sich zu dem Fall: „Diese Personen hatten auf ihren Internet-Seiten angekündigt, dass sie hierher kommen möchten und Störungen verursachen wollen; das hatten sie auch ihren Freunden mitgeteilt. Wir waren so in der Lage, andere Außenministerien zu kontaktieren und mussten ihnen nur noch die Links geben.“

Die Organisatoren von „Willkommen in Palästina“ sprachen von einer Überreaktion der israelischen Behörden auf eine friedliche Protestaktion, die auf die Reisebeschränkungen und Lebensbedingungen des von Israel besetzten Palästinas aufmerksam machen wollte. Zudem hatte man auch an den 9. Juli 2004 erinnern wollen. Damals hatte der Internationale Strafgerichtshof (IeHG) eine von Israel errichtete Sperranlage im Westjordanland für illegal erklärt.

Das israelischen Behörden, verteidigten ihr Vorgehen. Einreiseverbote seien in jedem Land üblich, da politische Proteste auf Flughäfen aus Sicherheitsgründen untersagt seien.

Einige Ausländer schafften es trotzdem die Aktion durchzuführen, wurden aber am Flughafen von Tel Aviv abgefangen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Manche von ihnen wurden verhaftet.

Fazit: Es mag richtig sein, dass die israelischen Behörden nach gültigem Recht gehandelt hatten, als sie die Proteste von „Willkommen in Palästina“ unterbanden. Allerdings bleibt es fraglich, ob sich Israel selbst einen Gefallen damit getan hat, gegen eine derart harmlose und friedliche Protestaktion mit solchen Mitteln ins Feld zu ziehen. Eins jedenfalls ist sicher. Jeder politisch aktive Mensch muss sich vorsehen, auf welche Weise er seine Vorhaben in sozialen Netzwerken koordiniert. Sonst könnten die Konsequenzen noch übler werden, als im Falle des immerhin demokratischen Israels. Ich hoffe im Sinne der Welt, dass diese Angst nicht zur Selbstzensur führen wird.

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