Der Europäische Gerichtshof hat es getan. Er hat im positivsten Sinne die Rechte und damit den Rücken der Betreiber sozialer Netzwerke gestärkt! Ein jeder kennt doch Netlog, oder? Sicher irgendwann vor einigen Jahren auch mal angemeldet- in der Regel zumindest. Eine Plattform laut Selbstangaben mit mehr als 95 Millionen Mitgliedern. Zwar auch voll mit Fakes und man weiss nicht so wirklich wen man da vor sich hat- das ist die andere Seite der Medaillie – aber dennoch sehr erfolgreich:
Netlog ist laut Com-Score-Pageview nämlich „Marktführer“ in Belgien, Italien, Österreich, der Schweiz, Rumänien und der Türkei. Auch in den Niederlanden, Deutschland, Frankreich und Portugal ist Netlog auf dem sagenhaften 2ten Platz. Täglich über zehn Millionen Menschen(!) nutzen entsprechend dieses Netzwerk- weshalb es auch kein minder- wichtiger Rechtsspruch gewesen ist in den letzten Tagen…. Vor allem auch ein Signal in Bezug auf die anstehende ACTA- Unterzeichnung?
Anschuldigung der SABAM: Auf Netlog werden illegal Musik und Filme ausgetauscht!
Mitglieder können auf Netlog persönliche Profile anlegen, kommunizieren und auch Daten austauschen. Die SABAM geht allein deshalb(!) davon aus, dass Nutzer dort auch illegal Musik und Filme austauschen. Klingt schonmal ziemlich utopisch, oder? SABAM ist übrigens eine belgische Verwertungsgesellschaft – ähnlich wie bei uns die GEMA oder die RIAA oder der GVU.
SABAM forderte jedenfalls von Netlog, „illegale Austausche“mit Filtern zu verhindern. Also schön alle privaten Mails durchforschen, ob man jemals zu irgend einer illegalen Seite- ob bewußt oder unbewußt- mal einen Link geschickt hat? Dies geht ganz schön in das Persönlichkeitsrecht einzelner User oder? Wo leben wir denn bitte?
Was aber entschied der Europäische Gerichtshof im Falle Netlog? Urteil mit Signalwirkung für ACTA?
Der Europäische Gerichtshof erteilte jedenfalls dem unrealistischen Wunsch nun eine Abfuhr. So heisst es: „Solche Filter führten zu einer präventiven Überwachung und Identifizierung der Netzwerk-Nutzer. Damit würden deren Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Informationszugang verletzt. Diese Rechte seien ausdrücklich durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt.“ Na endlich! Geht doch! 🙂
Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft- kurz Eco- begrüßte das Urteil. Es sei eine „endgültige Absage an die Forderung nach Systemen, mit denen Provider zur Überwachung ihrer Kundendaten gezwungen werden sollen“ erklärte der Vorstand.
Und GENAU DAS Ihr lieben – ist ACTA! Irgend- eine Verwertungsgesellschaft kommt dann nämlich unter dem „Deckmäntelchen des Urheberschutzes“ einfach mal daher – hat schlichtweg ein bisschen Kohle nötig- von Euch! Darf an Eure Daten! So wie sie ja schon ein anderer Riese namens Facebook verschlinkt – nur noch viel schlimmer! Dieser darf nämlich nicht außerhalb (!) seiner Plattform so weit gehen darf wie ACTA es unterzeichnet könnte…Behörden etwa könnten dann Provider unter bestimmten Bedingungen/Vermutungen zwingen, Kundendaten offenzulegen! Und dann ist das Internet KEIN freier Raum mehr!
Alles in allem bringt das Urteil Rechtssicherheit, weil es bestätige, „dass Hosting-Provider nicht für Inhalte haften, von denen sie keine Kenntnis haben“.
Eco verwies in diesem Zusammenhang auf die von ACTA ausgehenden Gefahren: Das Abkommen wolle den Druck auf die Provider erhöhen, „die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen“. Das verletze den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstöre das Verhältnis zu den Kunden.
Richtig so! WIR-die Kunden, die User sind auch noch da! Alle haftbar machen auf Vermutung und komplette Beleuchtung durch die Copyright- Industrie : Nein Danke!
Kurios dabei: ARD & ZDF fordern die sofortige Unterzeichnung von ACTA! (Quelle Zeit Online).Geldmacherei schön über unsere Köpfe hinweg- kurze Frage mal: Reicht die GEZ- Gebühr nicht mehr?
Deutschland hat zum Glück – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten um uns herum- noch nicht unterschrieben. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Unterzeichnung des Abkommens vorerst „auf Eis“ gelegt. Hoffen wir, dass es nicht in der Form – wie von der Industrie erwünscht in Kraft tritt!
Europaweit gehen deshalb die Menschen zu zehntausenden auf die Straßen – weil sie aufgewacht sind & erkennen, was man mit ihnen machen will! Gegen ACTA und unsinnige Mauschelei- Gesetze, die zu tief in unsere Privatsspähre dringen! Danke für Eure Aufmerksamkeit!
Jetzt aber raus & feiern! Es ist Karneval Leute! Der nächste ACTA- Aufmarsch kommt bestimmt! Euer Freizeitcafe-Team